AGB

Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und NORDSPITZ Digital Solutions (Inhaber: Mag. Lukas Ransmayr) (in Folge „NDS“) gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von NDS ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen Geschäftsbedingungen der NDS abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen der NDS unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.


Vertragsabschluss

Die Angebote von NDS sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag 10 Tage ab diesem Zugang bei NDS gebunden. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von NDS als angenommen, sofern NDS nicht etwa durch Tätig werden aufgrund des Auftrages zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.


Leistung und Honorar

Wenn nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Honoraranspruch von NDS mit der Auftragsbestätigung. NDS verrechnet jeweils zur Angebotsannahme und zum Projektabschluss 50% des Austragsvolumens. Die Rechte an den erbrachten Leistungen und Arbeiten liegen, sofern nicht anders vereinbart, bei NDS. Alle Leistungen von NDS, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen von NDS. Alle NDS erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. für Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen. Kostenvoranschläge von NDS sind grundsätzlich unverbindlich.

Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von NDS schriftlich veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird NDS den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Für alle Arbeiten von NDS, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt NDS eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und dgl. sind vielmehr unverzüglich an NDS zurückzustellen.


Eigentumsrecht und Urheberschutz

Alle Leistungen von NDS einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von NDS und können von NDS jederzeit (insbesondere bei Beendigung des Vertrags) zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit NDS darf der Kunde die Leistungen von NDS nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die Dauer des Vertrags nutzen. Änderungen von Leistungen von NDS durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von NDS und, soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind, des Urhebers zulässig. Für die Nutzung von Leistungen von NDS, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist die Zustimmung von NDS erforderlich. Dafür steht NDS und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu; angemessen ist grundsätzlich das in der Vereinbarung festgehaltene Honorar, mindestens jedoch in der Höhe von 7,5 Prozent des vom Kunden an die mit der Herstellung, Verbreitung bzw. Veröffentlichung der Werbemittel beauftragten Dritten gezahlten Entgelts.

Für die Nutzung von Leistungen von NDS bzw. von Werbemitteln, für die NDS konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, nach Ablauf des Vertrages ist (unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist) ebenfalls die Zustimmung von NDS notwendig. Dafür stehen NDS im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Vergütung, im Regelfall 15 Prozent zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Vergütung mehr zu zahlen.


Kennzeichnung

NDS ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf NDS und auf allenfalls den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.


Genehmigung

Alle Leistungen von NDS (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen und Farbabdrucke) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.


Datenverarbeitung

An allen von NDS zur Verfügung gestellten Programmen und dazugehörenden Dokumentationen verbleiben die Eigentums- und Urheberrechte bei NDS. Der Kunde verpflichtet sich, solche Programme, bis auf die Erstellung einer Sicherungskopie, weder zu kopieren, aus Datenträgern auszulesen, in sonstiger Weise zu vervielfältigen noch Dritten zugänglich zu machen. Demselben Verwendungsverbot unterliegen fremde Programme, welche auf den CD-ROMs/DNDSs mitgeliefert werden. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Rechnungsbetrages zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruches bleibt NDS bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten.


Termine

Fixtermine werden von NDS nur anerkannt, wenn NDS sie als solche ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die sich der Einflussnahme von NDS entziehen. Dies gilt insbesondere bei Betriebsstörungen durch Arbeitskämpfe, Unterbrechung des Zugangs zum Internet, bei Betriebsstörungen in Zuliefererbetrieben sowie Verzögerungen bei der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit diese durch NDS rechtzeitig bestellt worden sind. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls angemessen bei nachträglich vom Kunden veranlasster Auftragsänderung.

NDS bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er NDS eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an NDS. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von NDS. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von NDS entbinden NDS jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.


Zahlung

Die Rechnungen von NDS sind prompt per Überweisung ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von derzeit 12 Prozent p.a. als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von NDS. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.


Gewährleistung und Schadenersatz

Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch NDS schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch NDS zu. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Beweislastumkehr gemäß § 294 ABGB ist ausgeschlossen, das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, so weit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch NDS beruhen. Für die ihr zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt NDS keinerlei Haftung.


Hosting

NDS bietet nach Erstellung einer Website die Möglichkeit des Hostings über einen Drittanbieter (beispielsweise Amazon). Dieses Service ist bis auf Widerruf und unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit für KundInnen von NDS kostenlos. Ansprüche auf diese Serviceleistungen seitens des Kunden sind ausgeschlossen. NDS haftet nicht für die Funktionalität dieses Services.


Haftung

NDS wird die an NDS übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare gewichtige Risken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von NDS vorgeschlagenen Werbemaßnahmen ist aber der Kunde selbst verantwortlich. Er wird eine von NDS vorgeschlagene Werbemaßnahme (ein von NDS vorgeschlagenes Kennzeichen) erst dann freigeben, wenn er selbst sich von der wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Werbemaßnahme (der Verwendung des Kennzeichens) verbundene Risiko selbst zu tragen.

Jegliche Haftung von NDS für Ansprüche, die aufgrund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn NDS ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet NDS nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Digital-/Marketing-/Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) NDS selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde NDS schad- und klaglos: der Kunde hat NDS somit sämtliche finanziellen und sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die NDS aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen. Der Auftragnehmer haftet lediglich für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.


Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und NDS ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.


Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz von NDS, Wien. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen NDS und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von NDS örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Der Berater ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen. Zurück