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Allgemeines

F├╝r s├Ąmtliche Gesch├Ąfte zwischen dem Kunden und NORDSPITZ Digital Solutions (Inhaber: Mag. Lukas Ransmayr) (in Folge ÔÇ×NDSÔÇť) gelten ausschlie├člich diese Gesch├Ąftsbedingungen. Entgegenstehende Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von NDS ausdr├╝cklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen Gesch├Ąftsbedingungen der NDS abweichende oder diese erg├Ąnzende Vereinbarungen bed├╝rfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Gesch├Ąftsbedingungen der NDS unwirksam sein, so ber├╝hrt dies die Verbindlichkeit der ├╝brigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr├Ąge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am n├Ąchsten kommt, zu ersetzen.

Vertragsabschluss

Die Angebote von NDS sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag 10 Tage ab diesem Zugang bei NDS gebunden. Auftr├Ąge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbest├Ątigung von NDS als angenommen, sofern NDS nicht etwa durch T├Ątig werden aufgrund des Auftrages zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

Leistung und Honorar

Wenn nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Honoraranspruch von NDS mit der Auftragsbest├Ątigung. NDS verrechnet jeweils zur Angebotsannahme und zum Projektabschluss 50% des Austragsvolumens. Die Rechte an den erbrachten Leistungen und Arbeiten liegen, sofern nicht anders vereinbart, bei NDS. Alle Leistungen von NDS, die nicht ausdr├╝cklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere f├╝r alle Nebenleistungen von NDS. Alle NDS erwachsenden Barauslagen, die ├╝ber den ├╝blichen Gesch├Ąftsbetrieb hinausgehen (z.B. f├╝r Botendienste, au├čergew├Âhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen. Kostenvoranschl├Ąge von NDS sind grunds├Ątzlich unverbindlich.

Wenn abzusehen ist, dass die tats├Ąchlichen Kosten die von NDS schriftlich veranschlagten um mehr als 20 Prozent ├╝bersteigen, wird NDS den Kunden auf die h├Âheren Kosten hinweisen. Die Kosten├╝berschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kosteng├╝nstigere Alternativen bekannt gibt. F├╝r alle Arbeiten von NDS, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausf├╝hrung gelangen, geb├╝hrt NDS eine angemessene Verg├╝tung. Mit der Bezahlung dieser Verg├╝tung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgef├╝hrte Konzepte, Entw├╝rfe und dgl. sind vielmehr unverz├╝glich an NDS zur├╝ckzustellen.

Eigentumsrecht und Urheberschutz

Alle Leistungen von NDS einschlie├člich jener aus Pr├Ąsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentw├╝rfe, Scribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkst├╝cke und Entwurfsoriginale im Eigentum von NDS und k├Ânnen von NDS jederzeit (insbesondere bei Beendigung des Vertrags) zur├╝ckverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschlie├člich Vervielf├Ąltigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit NDS darf der Kunde die Leistungen von NDS nur selbst, ausschlie├člich in ├ľsterreich und nur f├╝r die Dauer des Vertrags nutzen. ├änderungen von Leistungen von NDS durch den Kunden sind nur mit ausdr├╝cklicher Zustimmung von NDS und, soweit die Leistungen urheberrechtlich gesch├╝tzt sind, des Urhebers zul├Ąssig. F├╝r die Nutzung von Leistungen von NDS, die ├╝ber den urspr├╝nglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist unabh├Ąngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch├╝tzt ist die Zustimmung von NDS erforderlich. Daf├╝r steht NDS und dem Urheber eine gesonderte angemessene Verg├╝tung zu; angemessen ist grunds├Ątzlich das in der Vereinbarung festgehaltene Honorar, mindestens jedoch in der H├Âhe von 7,5 Prozent des vom Kunden an die mit der Herstellung, Verbreitung bzw. Ver├Âffentlichung der Werbemittel beauftragten Dritten gezahlten Entgelts.

F├╝r die Nutzung von Leistungen von NDS bzw. von Werbemitteln, f├╝r die NDS konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, nach Ablauf des Vertrages ist (unabh├Ąngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch├╝tzt ist) ebenfalls die Zustimmung von NDS notwendig. Daf├╝r stehen NDS im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Verg├╝tung, im Regelfall 15 Prozent zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die H├Ąlfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Verg├╝tung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Verg├╝tung mehr zu zahlen.

Kennzeichnung

NDS ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbema├čnahmen auf NDS und auf allenfalls den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden daf├╝r ein Entgeltanspruch zust├╝nde.

Genehmigung

Alle Leistungen von NDS (insbesondere alle Vorentw├╝rfe, Skizzen, Reinzeichnungen, B├╝rstenabz├╝ge, Blaupausen und Farbabdrucke) sind vom Kunden zu ├╝berpr├╝fen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.

Datenverarbeitung

An allen von NDS zur Verf├╝gung gestellten Programmen und dazugeh├Ârenden Dokumentationen verbleiben die Eigentums- und Urheberrechte bei NDS. Der Kunde verpflichtet sich, solche Programme, bis auf die Erstellung einer Sicherungskopie, weder zu kopieren, aus Datentr├Ągern auszulesen, in sonstiger Weise zu vervielf├Ąltigen noch Dritten zug├Ąnglich zu machen. Demselben Verwendungsverbot unterliegen fremde Programme, welche auf den CD-ROMs/DNDSs mitgeliefert werden. F├╝r jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung hat der Kunde eine Vertragsstrafe in H├Âhe des 10-fachen Rechnungsbetrages zu bezahlen. Die Geltendmachung eines dar├╝ber hinausgehenden Schadensersatzanspruches bleibt NDS bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten.

Termine

Fixtermine werden von NDS nur anerkannt, wenn NDS sie als solche ausdr├╝cklich schriftlich best├Ątigt hat. Die Lieferfrist verl├Ąngert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die sich der Einflussnahme von NDS entziehen. Dies gilt insbesondere bei Betriebsst├Ârungen durch Arbeitsk├Ąmpfe, Unterbrechung des Zugangs zum Internet, bei Betriebsst├Ârungen in Zuliefererbetrieben sowie Verz├Âgerungen bei der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit diese durch NDS rechtzeitig bestellt worden sind. Die Lieferfrist verl├Ąngert sich ebenfalls angemessen bei nachtr├Ąglich vom Kunden veranlasster Auftrags├Ąnderung.

NDS bem├╝ht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er NDS eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gew├Ąhrt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an NDS. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit von NDS. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Verz├Âgerungen bei Auftragnehmern von NDS entbinden NDS jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

Zahlung

Die Rechnungen von NDS sind prompt per ├ťberweisung ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum f├Ąllig, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Bei versp├Ąteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der H├Âhe von derzeit 12 Prozent p.a. als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung Eigentum von NDS. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zur├╝ckbehaltungsrecht geltend machen.

Gew├Ąhrleistung und Schadenersatz

Der Kunde hat allf├Ąllige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch NDS schriftlich geltend zu machen und zu begr├╝nden. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch NDS zu. Bei gerechtfertigter M├Ąngelr├╝ge werden die M├Ąngel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und M├Ąngelbehebung erforderlichen Ma├čnahmen erm├Âglicht. Die Beweislastumkehr gem├Ą├č ┬ž 294 ABGB ist ausgeschlossen, das Vorliegen des Mangels im ├ťbergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen. Schadenersatzanspr├╝che des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unm├Âglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollst├Ąndiger Leistung, M├Ąngelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, so weit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit durch NDS beruhen. F├╝r die ihr zur Bearbeitung ├╝berlassenen Unterlagen des Kunden ├╝bernimmt NDS keinerlei Haftung.

Hosting

NDS bietet nach Erstellung einer Website die M├Âglichkeit des Hostings ├╝ber einen Drittanbieter (beispielsweise Amazon). Dieses Service ist bis auf Widerruf und unter der Voraussetzung der Verf├╝gbarkeit f├╝r KundInnen von NDS kostenlos. Anspr├╝che auf diese Serviceleistungen seitens des Kunden sind ausgeschlossen. NDS haftet nicht f├╝r die Funktionalit├Ąt dieses Services.

Haftung

NDS wird die an NDS ├╝bertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrunds├Ątze durchf├╝hren und den Kunden rechtzeitig auf f├╝r sie erkennbare gewichtige Risken hinweisen. F├╝r die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von NDS vorgeschlagenen Werbema├čnahmen ist aber der Kunde selbst verantwortlich. Er wird eine von NDS vorgeschlagene Werbema├čnahme (ein von NDS vorgeschlagenes Kennzeichen) erst dann freigeben, wenn er selbst sich von der wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchf├╝hrung der Werbema├čnahme (der Verwendung des Kennzeichens) verbundene Risiko selbst zu tragen.

Jegliche Haftung von NDS f├╝r Anspr├╝che, die aufgrund der Werbema├čnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdr├╝cklich ausgeschlossen, wenn NDS ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet NDS nicht f├╝r Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsver├Âffentlichungen sowie f├╝r allf├Ąllige Schadenersatzforderungen oder ├Ąhnliche Anspr├╝che Dritter. F├╝r den Fall, dass wegen der Durchf├╝hrung einer Digital-/Marketing-/Werbema├čnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) NDS selbst in Anspruch genommen wird, h├Ąlt der Kunde NDS schad- und klaglos: der Kunde hat NDS somit s├Ąmtliche finanziellen und sonstige Nachteile (einschlie├člich immaterieller Sch├Ąden) zu ersetzen, die NDS aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen. Der Auftragnehmer haftet lediglich f├╝r Sch├Ąden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit nachgewiesen werden kann, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrl├Ąssigkeit hat der Gesch├Ądigte zu beweisen.

Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und NDS ist ausschlie├člich ├Âsterreichisches Recht anzuwenden.

Erf├╝llungsort und Gerichtsstand

Erf├╝llungsort ist der Sitz von NDS, Wien. Als Gerichtsstand f├╝r alle sich unmittelbar zwischen NDS und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das f├╝r den Sitz von NDS ├Ârtlich und sachlich zust├Ąndige ├Âsterreichische Gericht vereinbart. Der Berater ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, f├╝r den Kunden zust├Ąndiges Gericht anzurufen. Zur├╝ck

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